Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen

Behinderung und Schwerbehinderung

Wenn Menschen durch gesundheitliche Probleme, die länger als 6 Monate andauern, in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt sind, gelten sie als behindert. Dabei ist nicht die Schwere der Krankheit oder Behinderung entscheidend, sondern die daraus resultierenden Auswirkungen. In § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX werden die Begriffe Behinderung und Schwerbehinderung definiert.

In einem Feststellungsverfahren wird die Schwere der Behinderung ermittelt sowie die Zuerkennung von sogenannten Merkzeichen. Der Ausprägungsgrad wird als Grad der Behinderung (GdB) beziffert und kann zwischen 20 und 100 variieren. Von einer Schwerbehinderung spricht man ab einem GdB von 50. In einem Feststellungsbescheid werden Aussagen zum Behinderungsgrad sowie zu entsprechenden Funktionsstörungen getroffen.

‘‘‘Gleichstellung‘‘‘ Wer einen GdB von weniger als 50 aber mindestens 30 hat, kann auf Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Dies erfolgt dann, wenn es behinderungsbedingte Schwierigkeiten beim Finden und Erhalten eines Arbeitsplatzes gibt. Wer gleichgestellt ist, erhält im Arbeitsleben die gleichen Schutzrechte wie Schwerbehinderte nicht jedoch den Zusatzurlaub.

Der Schwerbehindertenausweis

Er wird ab einem GdB von 50 ausgestellt und dient bundeseinheitlich als Nachweis über die Schwerbehinderung. Er verhilft zur Inanspruchnahme von Rechten und geschaffenen Nachteilsausgleichen. Die Nachteilsausgleiche sind abhängig von Art und Schwere der Behinderung und den eingetragenen Merkzeichen. Die Grundfarbe des Ausweises ist grün. Einen orangefarbenen Flächendruck weist er auf, wenn eines der Merkzeichen „G“, „aG“, „H“, Bl“ oder „Gl“ festgestellt wurde.

Antragstellung

Der Schwerbehindertenausweis wird vom Versorgungsamt oder einer anderen nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag ausgestellt. Aussagekräftig hinsichtlich der jeweiligen Zuständigkeit sind die Sozialämter. Die notwendigen Unterlagen können teilweise dort ausgehändigt werden. Alternativ stehen die Antragsunterlagen im Internet bereit.

Merkzeichen

Im Schwerbehindertenausweis werden neben dem GdB auch bestimmte Merkzeichen eingetragen. Mit ihnen verbinden sich bestimmte Leistungen bzw. Nachteilsausgleiche. Im Folgenden werden die Merkzeichen aufgeführt, die für seheingeschränkte Menschen relevant sind.

RF (Rundfunk und Fernsehen)
Wann

• wenn allein wegen der Seheinschränkung ein GdB von 60 festgestellt wird
  

Was

• führt zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrages
  
• Empfänger von Blindenhilfe (§ 72 SGB XII und § 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG) sind von der Beitragspflicht befreit
  

G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)
Wann

• wenn allein wegen der Seheinschränkung ein GdB von 70 festgestellt wurde
  

Was

• berechtigt zum Erwerb einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr oder anstelle dessen zur Ermäßigung der KFZ-Steuer
  

B (Begleitperson)
Wann

• wenn allein wegen der Sehbeeinträchtigung ein GdB von 70 festgestellt wird
  

Was

• berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung einer Begleitperson im Personenverkehr
  
• viele Einrichtungen, etwa Kino, Museen, Theater gewähren der Begleitperson einen freien oder ermäßigten Eintritt (als freiwillige Leistung)
  
• der Inhaber des Merkzeichens ist nicht zur Mitnahme einer Begleitperson verpflichtet
  

H (hilflos)
Wann

• wenn allein wegen der Seheinschränkung ein GdB von 100 festgestellt wurde, wird dieses zuerkannt
  
• Kinder erhalten das Merkzeichen ab einem GdB von 80 bis zur Beendigung der Schulausbildung
  

Was

• berechtigt zur Geltendmachung eines höheren Steuerpauschbetrages
  
• berechtigt zum kostenlosen Erhalt der Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr
  
• berechtigt zur KFZ-Steuer-Befreiung
  
• berechtigt in medizinisch notwendigen Fällen zur Bezahlung von Krankenfahrten
  
• berechtigt als Ausnahmetatbestand zur Beförderung in einem KFZ bei Fahrverboten wegen Immissionsschutzgesetzes
  

Bl (blind)
Wann

• wenn allein wegen der Seheinschränkung ein GdB von 100 festgestellt wurde und zudem weitere Voraussetzungen vorliegen (gesetzliche Blindheit)
  
• dient dem Nachweis der Blindheit
  

Was

• berechtigt zum Erhalt von Landesblindengeld oder Blindenhilfe
  
• berechtigt zur Inanspruchnahme von Parkerleichterungen
  
• führt zu Steuervergünstigungen
  

Was noch
Zur Nutzung von Behindertenparkplätzen reicht der Schwerbehindertenausweis allein nicht aus. Es ist ein EU-Parkausweis Pflicht, welcher auf Antrag von den Straßen- und Verkehrsbehörden ausgestellt wird.

TBl (Taubblind)

• gilt als Behinderung eigener Art, bei dem das fehlende Sehvermögen nicht durch das Hörvermögen ausgeglichen werden kann und umgekehrt
  

Wann

• wenn durch die Hörbeeinträchtigung ein GdB von 70 und gleichzeitig ein GdB von 100 wegen der Sehstörung festgestellt wurde, das Vorliegen gesetzlicher Blindheit oder Gehörlosigkeit ist nicht zwingend erforderlich, es werden die wechselseitigen Auswirkungen beider massiven Einschränkungen zum Maßstab gemacht
  

Was

• als Nachweis zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag
  

Was ist zu beachten?
Bei verschiedenen zu betrachtenden Gesundheitsstörungen obliegt es der feststellenden Behörde diese zu wichten und in einen GdB einfließen zu lassen. Es erfolgt keine Aufsummierung der jeweiligen Gesundheitsstörung.

weiterführende Informationen

Festellung der Behinderung und Ausweise:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__152.html
Schwerbehindertenausweisverordnung:
http://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/index.html Informationen des Beitragsservice ARD/ZDF/Deutschlandradio https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/menschen_mit_behinderung/index_ger.html https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Schwerbehinderung/77c5205i1p/index.html Ratgeber Recht (Broschüre zum Download), Hrsg.: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
https://www.dbsv.org/broschueren.html#recht https://de.wikipedia.org/wiki/Schwerbehindertenausweis